Archiv für Januar 2015

Aktiv gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“– Von Heilbronn nach München

In München findet am ersten Februarwochenende 2015 zum 51. Mal die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko), ein zweitägiges Treffen von hochrangigen Militärs, PolitikerInnen und Rüstungsvertretern statt. Die „Sicherheitskonferenz“ dient den Kriegstreibern als Plattform, bei der sie über ihre geopolitischen Strategien sprechen und sich vernetzen. Zusätzlich wird sie immer mehr auch als Propagandaforum eingesetzt, um Kriege und militärische „Konfliktlösungen“ in der breiten Bevölkerung salonfähig zu machen und als Lösung zu präsentieren.

Wie diese Propaganda aussehen kann, zeigte der Bundespräsident Joachim Gauck 2014, als er bei seiner Eröffnungsrede zum 50. Jubiläum der SiKo eine „neue Außenpolitik, mit einem stärkeren außenpolitischen Engagement Deutschlands, das größeres Selbstbewusstsein zeigt“ forderte. Damit verdeutlicht Gauck sehr gut wohin der Weg für Deutschland als treibende Kraft im Nato-Bündnis gehen soll. Denn was ein „stärkeres außenpolitisches Engagement“ bedeutet wird angesichts der immer häufiger geforderten Bundeswehreinsätze klar: deutsche Wirtschaftsinteressen sollen auch militärisch durchgesetzt werden!

Mit dem vermeintlichen Ziel den „Islamischen Staat“ (IS) zu stoppen wird ganz aktuell wieder versucht, das Thema Kriegseinsatz aus „humanitären Gründen“ in die Gesellschaft zu tragen. Anstatt Medikamente, Nahrungsmittel oder andere Hilfsgüter nach Syrien zu liefern, wird nach militärischen Interventionen gerufen und Unterstützerländern des IS, wie z.B. das Nato-Mitgliedsland Türkei, weiter mit Waffen beliefert.

Deutsche Rüstungsunternehmen und Sponsoren der „Sicherheitskonferenz“ wie z.B. Kraus-Maffei Wegmann, Deutsche Telekom, BMW oder Linde AG profitieren direkt von der Eskalation dieser Konflikte durch die erhöhte Nachfrage nach Rüstungsgütern. Genau um solche Rüstungsdeals auszuhandeln und um strategische Absprachen hinter verschlossenen Türen zu treffen, wurde die Sicherheitskonferenz ins Leben gerufen.

Dies zeigt sich auch ein weiteres Mal in der Ukraine-Krise. Während sich im Januar 2014 die Situation immer weiter zuspitzte, unterstützten deutsche Unternehmen und Stiftungen aktiv Parteien und AktivistInnen der Maidan-Bewegung. Folgerichtig wurden dann auch deren VertreterInnen, wie z.B. der ehemalige Boxweltmeister und jetzige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, zur Siko am 1. Februar 2014 eingeladen. Entgegen aller Behauptungen wird anhand dieser Beispiele deutlich: statt Lösungen werden Verbündete für die eigenen Interessen gesucht und mit allen Mitteln unterstützt.

Gegen diese Politik formiert sich überall auf der Welt Widerstand und auch wir gehen dieses Jahr wieder in München gegen die „Siko“ auf die Straße. Statt Krieg und Unterdrückung wollen wir eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen wichtiger sind als freie Märkte und Profite.

Lasst uns daher gemeinsam ein starkes Zeichen setzen – am 7. Februar in München und im Juni bei der G7-Konferenz im Schloss Elmau!

Kein Frieden mit der Nato!
Hoch die internationale Solidarität!

Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn (AKISHN)
DIE LINKE, KV Heilbronn-Unterland
Organisierte Linke Heilbronn (OL)

Auf die Straße nach München, gegen die NATO-Sicherheitskonferenz – gemeinsame Busfahrt aus Stuttgart

Abseits demokratisch legitimierter Strukturen findet vom 6. – 8. Februar die alljährliche Nato – Sicherheitskonferenz in München statt. Im Hotel Bayrischer Hof kommen Regierungschefs und Kriegsminister, sowie Vertreter aus Wirtschaft und Militär zusammen, um über ihre geostrategischen Interessen zu diskutieren und sich in Rüstungs- und Kriegsfragen abzustimmen. Es ist das Treffen derjenigen, die für die aktuellen Kriege in der Ukraine, Afghanistan und Syrien mitverantwortlich sind und die von diesen profitieren. Die Teilnehmer präsentieren sich medienwirksam als Garanten für Sicherheit und Freiheit obwohl die Resultate ihrer Politik Tod, Elend und Ausbeutung sind. Das kann nicht unwidersprochen bleiben!

Die Konferenz wird sehr wahrscheinlich den Konflikt zwischen den Nato – Staaten und Russland thematisieren. Die Nato und insbesondere die EU nimmt im Konkurrenzkampf gegen Russland eine zentrale Rolle ein, so wurden unter anderem begründet mit dem Konflikt in der Ukraine Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland verhängt. Auf Grund dieser Zuspitzung wurde von der Nato eine 4000 Soldaten starke und schnelle Eingreiftruppe eingeführt. Deutschland übernimmt hierbei eine essenzielle Aufgabe. Der deutsch-niederländische Korps in Münster soll zum einem die erhöhte Führungs- und Einsatzbereitschaft vorbereiten und zum anderen einen beträchtlichen Teil der Landstreitkräfte beisteuern. Bereits Anfang 2015 soll die neue „Speerspitze“ der Nato einsatzfähig und innerhalb von zwei bis fünf Tagen handlungsfähig sein. Dieser Vorstoß steht in einer langen Reihe von Bemühungen den Parlamentsvorbehalt zu untergraben, die bis zur Ersetzung durch ein nachträgliches Rückholrecht reichen. Somit gehen wieder einmal zunehmende Militarisierung einher mit der Einschränkung demokratischer Strukturen .

Lasst uns am 07. Februar gemeinsam nach München fahren und die NATO-Sicherheitskonferenz stören. Machen wir deutlich, dass wir mit der Sicherheit der herrschenden Verhältnisse nicht einverstanden sind und dass wir für eine Gesellschaft ohne Kriege kämpfen.

Lassen wir die Kriegstreiber bei der Siko unseren Protest spüren – machen wir uns warm für den G7 2015 in Bayern!

Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es, für 12 € und 15 € (Solibeitrag), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, 70199 Stgt.)

LINK

Aufruf des Aktionsbündnis 2015

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.
Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.
Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.
Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.
Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.
Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE – NO PEACE
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz

LINK zur offiziellen Seite und Aufruf in Englisch und Französisch