Auf die Straße nach München, gegen die NATO-Sicherheitskonferenz – gemeinsame Busfahrt aus Stuttgart

Abseits demokratisch legitimierter Strukturen findet vom 6. – 8. Februar die alljährliche Nato – Sicherheitskonferenz in München statt. Im Hotel Bayrischer Hof kommen Regierungschefs und Kriegsminister, sowie Vertreter aus Wirtschaft und Militär zusammen, um über ihre geostrategischen Interessen zu diskutieren und sich in Rüstungs- und Kriegsfragen abzustimmen. Es ist das Treffen derjenigen, die für die aktuellen Kriege in der Ukraine, Afghanistan und Syrien mitverantwortlich sind und die von diesen profitieren. Die Teilnehmer präsentieren sich medienwirksam als Garanten für Sicherheit und Freiheit obwohl die Resultate ihrer Politik Tod, Elend und Ausbeutung sind. Das kann nicht unwidersprochen bleiben!

Die Konferenz wird sehr wahrscheinlich den Konflikt zwischen den Nato – Staaten und Russland thematisieren. Die Nato und insbesondere die EU nimmt im Konkurrenzkampf gegen Russland eine zentrale Rolle ein, so wurden unter anderem begründet mit dem Konflikt in der Ukraine Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland verhängt. Auf Grund dieser Zuspitzung wurde von der Nato eine 4000 Soldaten starke und schnelle Eingreiftruppe eingeführt. Deutschland übernimmt hierbei eine essenzielle Aufgabe. Der deutsch-niederländische Korps in Münster soll zum einem die erhöhte Führungs- und Einsatzbereitschaft vorbereiten und zum anderen einen beträchtlichen Teil der Landstreitkräfte beisteuern. Bereits Anfang 2015 soll die neue „Speerspitze“ der Nato einsatzfähig und innerhalb von zwei bis fünf Tagen handlungsfähig sein. Dieser Vorstoß steht in einer langen Reihe von Bemühungen den Parlamentsvorbehalt zu untergraben, die bis zur Ersetzung durch ein nachträgliches Rückholrecht reichen. Somit gehen wieder einmal zunehmende Militarisierung einher mit der Einschränkung demokratischer Strukturen .

Lasst uns am 07. Februar gemeinsam nach München fahren und die NATO-Sicherheitskonferenz stören. Machen wir deutlich, dass wir mit der Sicherheit der herrschenden Verhältnisse nicht einverstanden sind und dass wir für eine Gesellschaft ohne Kriege kämpfen.

Lassen wir die Kriegstreiber bei der Siko unseren Protest spüren – machen wir uns warm für den G7 2015 in Bayern!

Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es, für 12 € und 15 € (Solibeitrag), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, 70199 Stgt.)

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