Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Gegen die NATO-Kriegskonferenz

Vom 17.2.-19.2.17 treffen sich mal wieder Kriegsstrateg_innen und Rüstungskonzerne der Natostaaten mitten in München.

Kapitalismus heißt Krieg
Die Nato-Staaten sind weltweit präsent und führen Einsätze durch, deren Hauptziel es ist, neuen und strategisch wichtigen Boden zu besetzen. Die Sicherheit von der immer geredet wird, ist die Sicherung von wichtigen Konsumgütern und Nahrungsmittel der Industrieländer. Was bei uns nicht genügend zur Verfügung steht, wird von woanders genommen, oft durch Waffengewalt oder Androhung dieser. Es ist ein postkolonialistischer Feldzug, um den Überfluss zu garantieren und dem Kapitalismus das zu geben, was er braucht: Ständiges Wachstum.
Menschen verlieren ihr fruchtbares Land, das Lebensgrundlage für viele Familien war. Jetzt müssen sie für einen unsicheren Hungerlohn auf den geklauten Feldern 12, 14, oder sogar 16 Stunden schuften, damit ein Konzern dicke Rendite einfährt. Menschen werden vertrieben, damit Öl gefördert wird. Öl, das der Versorgungssicherheit der Industrienationen und deren Kriegsgeräten dient. Konflikte werden geschürt, damit das Geschäft mit dem Krieg läuft und die eigene Bevölkerung sich in Sicherheit wägt und damit nicht dem kapitalistischem System, sondern allein den Menschen in anderen Regionen der Erde die Schuld am Elend in die Schuhe schiebt.

Für globale Bewegungsfreiheit!
Die, die sich auf dem Weg machten um jenes Geld zu verdienen, das ihnen aufgezwungen wurde, weil man ihre Existenzgrundlage geklaut oder zerstört hat, kommen oftmals mit den militärisch abgesicherten Grenzen der herrschenden Staaten in Kontakt. Ob Militär oder Private Sicherheitsfirmen, die Grenzen werden brutal verteidigt und Menschen an einem besseren Leben gehindert. Viele der hier Angekommenen führen mittlerweile einen offenen Kampf mit den unmenschlichen Verhältnissen und der Abschottungspolitik. Der Kampf den sie führen, ist ein dringen nach Luft zum atmen und Platz zum Leben. Es ist ein Kampf, der so kommen musste, weil ein Leben in ständiger Angst und existenzieller Unsicherheit auf Dauer nicht zu ertragen ist. Es ist deren Unsicherheit, die die Sicherheit in den Industrienationen gewährt. Die Sicherheit von der auf der „Sicherheitskonferenz“ geredet wird, weil sie auf Dauer nur noch Militärisch gewährleistet werden kann.
Solange die Industriestaaten ausbeuten und rauben, solange die weltweite, soziale Revolution die herrschenden Verhältnisse nicht beendet, solange müssen sich die reichen Staaten für ihre Politik verantworten und den Menschen globale Bewegungsfreiheit für ein menschenwürdiges Leben gewährleisten – weg mit der militärischen Grenzsicherung!

Krieg beginnt hier, also beenden wir ihn hier!
Ob Verwaltungsgebäude, Kasernen oder Tagungsorte, Widerstand ist überall da am effektivsten, von wo aus die Kriege ihren Anfang nehmen. Auf der ganzen Welt werden Orte der Herrschaft angegriffen und zerstört oder besetzt. Auch wenn die großen weltweiten Aufstände der Ausgebeuteten abgeflaut sind, waren und sind sie ein alarmierendes Signal an die sich in Sicherheit wiegende Herrschaft in den Industrienationen. Diese sichern sich immer weiter ab, sei es durch militärisch abgeriegelte Grenzen, Auslandseinsätze ihrer Truppen, oder immer stärkerer militärischen Präsenz im Inneren. Die Aufstände waren auch ein deutliches Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen die herrschenden Verhältnisse und ein Hoffen und Verlangen nach Solidarität von uns. Wir sind es, die neben den Stätten der Macht leben, von denen aus Kapitalismus und Krieg mit aller Gewalt in die Welt getragen werden. Lasst uns endlich diese Scheisse beenden!
Eine große und lautstarke Demo, sowie andere kreative und kraftvolle Aktionen, sind ein deutliches Zeichen gegen die Herrschenden, aber ein noch größeres Zeichen der Solidarität mit allen Betroffenen von Unterdrückung, Krieg und Hunger, sowie allen Kämpfen weltweit! Beteiligt euch an den Aktionen gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München!

Nato – verpiss dich!
Das Bild der Nato als Friedenstruppe ändert sich. Weltweit gehen Menschen auf die Straße um sich dem ganz normalen Wahnsinn – der Normalität des Militarismus und des ständigen Krieges – entgegen zu stellen. In den letzten Jahren gibt es weltweit so viele Revolten wie nie zuvor gegen Kapitalismus, Krieg und Krise. Immer öfter rebellieren gerade die Menschen in den Ländern, die nicht zu den Gewinnerstaaten gehören, wie Tunesien oder Ägypten, deren Machthaber unter starkem Einfluss der Nato-Staaten agierten. Die Lage von den von Aufständen betroffenen Ländern, nutzt wiederum das Sicherheitsgewerbe, gestützt durch das Natoheer, um zu expandieren und ihren Gewinn zu maximieren, sowie weiterhin Einfluss auf das Geschehen haben zu können. In den betroffenen Ländern gilt Widerstand nicht mehr als kriminell, sondern als Notwendig, auch wenn die Staatsapparate versuchen, den Widerstand mit Terrorismus gleichzusetzen und mit Gewalt bekämpfen.
Jetzt liegt es an uns, den Widerstand hier her zu bringen!

Move on
„In Bewegung bleiben“ hieß es 2007 in einer Broschüre nach 5 Jahren breiten Widerstand gegen die Kriegskonferenz in München. Mittlerweile sind daraus 15 Jahre geworden und das Thema hat nicht an Brisanz verloren. Der Protest und Widerstand darf sich nicht zurückziehen. Ganz gleich ob die Großdemo nun der Ort ist, an dem das passiert oder nicht. Es geht um etwas anderes als um die theoretische Ausrichtung irgendwelcher K-Gruppen. Es geht um die Kriege dieser Welt, den Kapitalismus, den Überwachungsstaat und das was wir daraus machen!
Im Zuge des G20-Gipfels im Sommer, sollte allen klar sein, dass dieser NATO-Gipfel genauso bedeutsam ist. Veränderung liegt in der Kontinuität unseres Handelns, nicht in ein- oder zweimaligen Events pro Jahr, die mal etwas Abwechslung in den Demoalltag bringen. Es geht nicht um Tradition einer alljährlichen Samstagsdemo durch die Münchner Innenstadt, es geht um den Protest und Widerstand, um das Aufmerksammachen auf den Militarismus und dessen Folgen für uns alle auf dieser Welt. Kommt deshalb an diesem Wochenende nach München und beteiligt euch an der Großdemo, oder macht Aktionen an anderen Stellen – im oder um den Tagungsort.

Raus gegen die Siko, raus auf die Straßen!
Ob Demo oder direkte Aktion – NO NATO – NO SIKO!

Großdemonstration:
18.2.17 – 13 Uhr – Karlsplatz Stachus München

Vor, während und nach der Demo:
Egal wo und wann: Seid kreativ, seid entschlossen und lasst euch nicht erwischen!

Widerstand ist, was ihr daraus macht
Ob auf der Großdemo oder wo auch immer: Der Widerstand gegen die NATO-Kriegskonferenz ist, was ihr daraus macht. Überlegt euch also was ihr an dem Wochenende machen könnt, um auf die NATO und Militarismus im Allgemeinen aufmerksam zu machen. Am besten wäre es natürlich, wenn ihr an dem Wochenende in München seid, um an der Demo teilzunehmen und wenn möglich vor und nach der Demo Aktionen durchführt. Ganz egal ob legal oder illegal, Widerstand gegen eine solche Kriegstagung in mitten einer Großstadt ist sehr wichtig.

Seid kreativ und lasst euch nicht erwischen

[Nbg] Am Samstag, den 13.2.auf zu den Gegenprotesten zur NATO- Sicherheitskonferenz

|| 13.02.2016 || Auf nach München || Kauft Busfahrkarten in der “Schwarzen Katze” || Kriegstreibern das Handwerk legen ||

Wir als Bündnis “Fluchtursachen bekämpfen” werden dieses Jahr gemeinsam, mit dem Bus nach München fahren.
Wir rufen alle KriegsgegnerInnen, FriedensaktivistInnen, Linke, FlüchtlingsunterstützerInnen und Helferkreise dazu auf mit uns nach München zu fahren.
Gemeinsam mit tausenden anderen werden wir unsere deutliche Ablehnung von Krieg, Ausbeutung und Rüstungsindustrie auf der Straße sichtbar machen. Wir rufen euch dazu auf mit uns mitzufahren.

Busfahrkarten gibt es jeden Montag und Freitag im Stadtteilladen “Schwarze Katze”, Untere Seitenstraße 1 Nürnberg.

Auf der NATO- Sicherheitskonferenz treffen sich jährlich Politiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie um zum einen Kriegseinsätze zu planen, Strategien ab zu sprechen und wirtschaftliche sowie geostrategische Interessen ab zu stecken.
Zum anderen dient die SIKO ihnen als mediales Spektakel zu Selbstinszenierung und Kriegspropaganda.
An dieser Konferenz beteiligen sich einige der Hauptverantwortlichen und Profiteure von Krieg, Flucht, Vertreibung und Ausbeutung.

Wir sagen:
Fluchtursachen bekämpfen heißt Kriege und Rüstungsindustrie stoppen.
Ende alles Auslandseinsätze der Bundeswehr. NATO abschaffen.
Für eine solidarische Welt in der alle in Frieden, gleichberechtig nebeneinander leben können.

Ein Aufruf des Bündnisses sowie nähere Infos zu Verkaufsstellen für Busfahrkarten werden folgen.

Achtet auf www.fluchtursachen.tk und redside.tk

Von: https://linksunten.indymedia.org/de/node/165999

Eigener Aufruf

Für die Freiheit, für das Leben!
Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz in München

Hunderttausende sind seit dem letzten Sommer in Europa gestrandet, tausende davor gestorben. Kein Meer und kein Grenzzaun hat die Flüchtenden stoppen können. Wie mensch es auch immer dreht und wendet: Das Leid kommt dort hin zurück wo es geschaffen wurde, Kapitalismus und Abschottung schufen das Elend, das sie „Flüchtlingskrise“ nennen. Für eine Weltordnung nach ihrem Maß wurden erst Diktatoren gestützt, um sie dann fallen zu lassen. Jedes Mittel war ihnen Recht um ihre mörderische Politik als menschlich zu verkaufen und daraus auch noch Profit zu machen. Nun kommen diese Gewissenlosen nach München.

Es ist nicht das System Europa, sondern das Herrschaftskonstrukt aus Kapitalismus, Staat und Nation auf der ganzen Welt, das Millionen von Menschen zur Flucht zwingt. Auch in Amerika und Asien spielen sich die gleichen Szenen ab, weltweit sind so viele auf der Flucht wie nie zuvor um irgendwo ein besseres Leben zu führen.
Immer neue Gründe werden gefunden um noch mehr Abschottung und Kontrolle zu generieren. Während Militär und private Sicherheitsfirmen die Grenzen dicht halten sollen, setzen die Staaten auch verstärkt auf Auslandseinsätze ihrer Armeen zur geostrategischen Sicherung ihrer Wirtschaft. Private Sicherheitsfirmen bleiben wenn Soldat_innen abgezogen werden und sorgen dafür, dass Konzerne ungestört ihre schmutzigen Geschäfte verrichten können.

Vor allem diese Verhältnisse haben zunehmend dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen mussten um ihre Existenz woanders zu sichern. Als sich im Sommer ganze Massen an Flüchtenden zu einem riesigen Flüchtlingsstrom zusammenschlossen, wurde aus einer Reihe vereinzelter Flüchtlinge eine kontinentübergreifende Bewegung.
Sie informieren und helfen sich gegenseitig auf den Routen die über Grenzzäune, Wüsten und Meere hinweg verlaufen. Sie haben gelernt, dass sie nur zusammen ihren Traum von einem besseren Leben leben können.
Wer in Deutschland landet, erlebt was es heißt im Herzen des Kapitalismus angekommen zu sein: Bürokratie, Konkurrenz und eine Debatte gegen jede Menschlichkeit. Wer verwertbar ist und sich ehrfürchtig zeigt, darf bleiben. Noch vor kurzer Zeit haben die Flüchtenden gemerkt, dass der Kampf nicht nach Abgabe des Asylantrags beendet ist und haben sich deshalb auch in Deutschland gemeinsam auf den Straßen und Plätzen getroffen, um für ein besseres Leben zu kämpfen.

Doch der Spirit der einst da war scheint vorüber. Repression und zunehmender Rassismus machen es den Menschen immer schwerer, ihren eigenen Vorstellungen von einem besseren Leben Gehör zu verschaffen.
Rassistische Parolen sind nun endgültig in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Was unter dem Namen der Meinungsfreiheit geäußert wird, hat mit argumentativer Kritik oder einer „demokratischen Debatte“ nichts mehr zu tun. Wenn es nicht der Ruf nach einer härteren Politik gegen Asylsuchende ist, dann sind es vermehrt Verschwörungstheorien die nicht mehr nur gegen Migrant_innen, sondern auch gegen die Politik gerichtet sind.

So sehr rechtspopulistische Parolen auch gesellschaftsfähig geworden sind und eine immer größere Zahl an Menschen in ihrem Denken negativ beeinflusst, so sehr wünschen sich viele andere Menschen auch ein Ende der Gewalt und des Hasses. Eines ist jedenfalls klar: Die Welt ist im Wandel und die Menschen sehnen sich immer mehr nach Alternativen oder gar Ausflüchten aus der bestehenden Ordnung. Sie sehen das kommende Elend, die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Die globale Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf viele europäischen Länder, sowie globalisierte Konflikte die den Terror nach Europa bringen haben vielen gezeigt, dass es kein wir hier und die da drüben mehr geben kann. Die herrschende Ordnung hat ihre Gültigkeit verloren.

Es liegt jetzt an uns, den Menschen zu zeigen was falsch läuft und ihnen Alternativen zu vermitteln. Der Ruf nach Freiheit und einem selbstbestimmten Leben muss die Straßen beschallen und eine neue Bewegung schaffen. Es gilt den faschistischen Tendenzen von PEGIDA und anderen Rechten durch eigene Argumente gegen die herrschenden Verhältnisse entgegen zu treten. Wenn die NATO und andere Kriegsprofiteur_innen sich im Februar wieder in München treffen um über unsere Köpfe hinweg unsere Zukunft und das Leben von Milliarden Menschen zu bestimmen, dann müssen wir entschlossen handeln!

Gehen wir also wieder raus um den Kriegstreibenden zu zeigen, dass ihre Ideologie, Gesetze, Grenzen und Waffen in unserer Welt keinen Platz mehr haben!
Bringen wir den Spirit wieder zurück auf die Straßen und machen wir klar, dass nicht Rechtskonservatismus sondern nur Solidarität und Freiheit eine Antwort auf die herrschenden Verhältnisse darstellen!

Für die Freiheit, für das Leben!

Widerstand ist, was ihr daraus macht
Ob auf der Großdemo oder wo auch immer, der Widerstand gegen die NATO-Kriegskonferenz ist, was ihr daraus macht. Überlegt euch also was ihr an dem Wochenende machen könnt, um auf die NATO, Militarismus und seine Folgen aufmerksam zu machen. Am besten wäre es natürlich, wenn ihr an dem Wochenende in München seid, um an der Demo teilzunehmen und/oder wenn möglich vor und nach der Demo Aktionen durchführt. Ganz egal ob legal oder illegal, praktischer Widerstand gegen eine solche Kriegstagung ist legitim und wichtig!
Allein oder in einer Gruppe, wir sehen uns auf den Straßen!

Seid kreativ und lasst euch nicht erwischen!

12.-14.2.16 – München

[VS] Gegen die Treffen der Kriegstreiber

Gegen die Treffen der Kriegstreiber – Gegen die Sicherheitskonferenz und den G7-Gipfel!

Jedes Jahr am ersten Februar Wochenende wiederholt sich im Bayrischen Hof in München das selbe Schauspiel. Bei der, seit 1963, unter wechselnder Bezeichnung stattfindenden Sicherheitskonferenz (SiKo), treffen sich internationale Eliten aus Militär, Politik und Wirtschaft. Dabei werden strategische Ausrichtungen diskutiert und politische Ziele öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt, so wie etwa 2013 und 2014 durch die mehrfach erhobene Forderungen nach einem deutschen Führungsanspruch in Europa.
Bei den Grundsatzreden und Diskussionsrunden wird dem hauptverantwortlichen Personenkreis für den Großteil der aktuellen militärischen Konflikte ausreichend Möglichkeit gegeben ihre Sicht der Dinge darzulegen, und sich als Kämpfer für die Sicherheit der Zivilisation darzustellen.
Welche Folgen jedoch die aggressive Außenpolitik der kapitalistischen Länder hat, wurde 2014 noch deutlicher als in den Jahren zuvor.
Die geplante Einverleibung der Ukraine in den westlichen Machtbereich führte zu einer Entfesselung faschistischer Gewalt und zum Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass. Der Krieg gegen die PalästinenserInnen im Gazastreifen durch das hochgerüstete israelische Militär kostete zehntausende Menschenleben. Die von der NATO und ihren verbündeten vorangetriebene Eskalation des syrischen Bürgerkrieges, verhalf den Banden des IS zu massiver militärischer Stärke, führte zu tausenden Toten und der Bedrohung der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien.
Wenn sich also Personalien wie John Kerry, Ursula von der Leyen, Joachim Gauck und ihresgleichen versammeln, um über „Sicherheit“ zu diskutieren, kann einem zu Recht Angst und Bange werden. Tatsächlich ist mit der Sicherheit, für die allen voran die NATO weltweit tötet, nicht die Sicherheit von Menschen gemeint, sondern die Sicherheit von Kapitalverwertung.
Dieser Sicherheit haben sich auch die Staatschefs der G7 Staaten verschrieben, die sich vom 07. bis zum 09. Juni in Elmau – lediglich eine Autostunde von München entfernt – treffen.

Die Proteste gegen die SiKo bilden den Auftakt für ein heißes 2015. Gemeinsam können wir die Treffen der Kriegsprofiteure stören und angreifen.
Kommt zur Demonstration gegen die SiKo am 07. Februar in München!
Beteiligt euch an den Aktionen gegen den G7-Gipfel im Juni in Oberbayern – Achtet auf Ankündigungen!
Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen

Kommt vorbei und macht mit: Jeden dritten Mittwoch im Monat ab 19 Uhr im Linken Zentrum Mathilde Müller (Jahnstr. Ecke Karlstr.) in Schwenningen.
Gemeinsame Anreise zur Demo gegen die SiKo in München am 07. Februar: Meldet euch per Email beim Antimilitaristischen Treffen VS akai(at)riseup(dot)org

www.antimilitarismusvs.wordpress.com

Aktiv gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“– Von Heilbronn nach München

In München findet am ersten Februarwochenende 2015 zum 51. Mal die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko), ein zweitägiges Treffen von hochrangigen Militärs, PolitikerInnen und Rüstungsvertretern statt. Die „Sicherheitskonferenz“ dient den Kriegstreibern als Plattform, bei der sie über ihre geopolitischen Strategien sprechen und sich vernetzen. Zusätzlich wird sie immer mehr auch als Propagandaforum eingesetzt, um Kriege und militärische „Konfliktlösungen“ in der breiten Bevölkerung salonfähig zu machen und als Lösung zu präsentieren.

Wie diese Propaganda aussehen kann, zeigte der Bundespräsident Joachim Gauck 2014, als er bei seiner Eröffnungsrede zum 50. Jubiläum der SiKo eine „neue Außenpolitik, mit einem stärkeren außenpolitischen Engagement Deutschlands, das größeres Selbstbewusstsein zeigt“ forderte. Damit verdeutlicht Gauck sehr gut wohin der Weg für Deutschland als treibende Kraft im Nato-Bündnis gehen soll. Denn was ein „stärkeres außenpolitisches Engagement“ bedeutet wird angesichts der immer häufiger geforderten Bundeswehreinsätze klar: deutsche Wirtschaftsinteressen sollen auch militärisch durchgesetzt werden!

Mit dem vermeintlichen Ziel den „Islamischen Staat“ (IS) zu stoppen wird ganz aktuell wieder versucht, das Thema Kriegseinsatz aus „humanitären Gründen“ in die Gesellschaft zu tragen. Anstatt Medikamente, Nahrungsmittel oder andere Hilfsgüter nach Syrien zu liefern, wird nach militärischen Interventionen gerufen und Unterstützerländern des IS, wie z.B. das Nato-Mitgliedsland Türkei, weiter mit Waffen beliefert.

Deutsche Rüstungsunternehmen und Sponsoren der „Sicherheitskonferenz“ wie z.B. Kraus-Maffei Wegmann, Deutsche Telekom, BMW oder Linde AG profitieren direkt von der Eskalation dieser Konflikte durch die erhöhte Nachfrage nach Rüstungsgütern. Genau um solche Rüstungsdeals auszuhandeln und um strategische Absprachen hinter verschlossenen Türen zu treffen, wurde die Sicherheitskonferenz ins Leben gerufen.

Dies zeigt sich auch ein weiteres Mal in der Ukraine-Krise. Während sich im Januar 2014 die Situation immer weiter zuspitzte, unterstützten deutsche Unternehmen und Stiftungen aktiv Parteien und AktivistInnen der Maidan-Bewegung. Folgerichtig wurden dann auch deren VertreterInnen, wie z.B. der ehemalige Boxweltmeister und jetzige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, zur Siko am 1. Februar 2014 eingeladen. Entgegen aller Behauptungen wird anhand dieser Beispiele deutlich: statt Lösungen werden Verbündete für die eigenen Interessen gesucht und mit allen Mitteln unterstützt.

Gegen diese Politik formiert sich überall auf der Welt Widerstand und auch wir gehen dieses Jahr wieder in München gegen die „Siko“ auf die Straße. Statt Krieg und Unterdrückung wollen wir eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen wichtiger sind als freie Märkte und Profite.

Lasst uns daher gemeinsam ein starkes Zeichen setzen – am 7. Februar in München und im Juni bei der G7-Konferenz im Schloss Elmau!

Kein Frieden mit der Nato!
Hoch die internationale Solidarität!

Arbeitskreis Internationale Solidarität Heilbronn (AKISHN)
DIE LINKE, KV Heilbronn-Unterland
Organisierte Linke Heilbronn (OL)