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Auf die Straße nach München, gegen die NATO-Sicherheitskonferenz – gemeinsame Busfahrt aus Stuttgart

Abseits demokratisch legitimierter Strukturen findet vom 6. – 8. Februar die alljährliche Nato – Sicherheitskonferenz in München statt. Im Hotel Bayrischer Hof kommen Regierungschefs und Kriegsminister, sowie Vertreter aus Wirtschaft und Militär zusammen, um über ihre geostrategischen Interessen zu diskutieren und sich in Rüstungs- und Kriegsfragen abzustimmen. Es ist das Treffen derjenigen, die für die aktuellen Kriege in der Ukraine, Afghanistan und Syrien mitverantwortlich sind und die von diesen profitieren. Die Teilnehmer präsentieren sich medienwirksam als Garanten für Sicherheit und Freiheit obwohl die Resultate ihrer Politik Tod, Elend und Ausbeutung sind. Das kann nicht unwidersprochen bleiben!

Die Konferenz wird sehr wahrscheinlich den Konflikt zwischen den Nato – Staaten und Russland thematisieren. Die Nato und insbesondere die EU nimmt im Konkurrenzkampf gegen Russland eine zentrale Rolle ein, so wurden unter anderem begründet mit dem Konflikt in der Ukraine Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland verhängt. Auf Grund dieser Zuspitzung wurde von der Nato eine 4000 Soldaten starke und schnelle Eingreiftruppe eingeführt. Deutschland übernimmt hierbei eine essenzielle Aufgabe. Der deutsch-niederländische Korps in Münster soll zum einem die erhöhte Führungs- und Einsatzbereitschaft vorbereiten und zum anderen einen beträchtlichen Teil der Landstreitkräfte beisteuern. Bereits Anfang 2015 soll die neue „Speerspitze“ der Nato einsatzfähig und innerhalb von zwei bis fünf Tagen handlungsfähig sein. Dieser Vorstoß steht in einer langen Reihe von Bemühungen den Parlamentsvorbehalt zu untergraben, die bis zur Ersetzung durch ein nachträgliches Rückholrecht reichen. Somit gehen wieder einmal zunehmende Militarisierung einher mit der Einschränkung demokratischer Strukturen .

Lasst uns am 07. Februar gemeinsam nach München fahren und die NATO-Sicherheitskonferenz stören. Machen wir deutlich, dass wir mit der Sicherheit der herrschenden Verhältnisse nicht einverstanden sind und dass wir für eine Gesellschaft ohne Kriege kämpfen.

Lassen wir die Kriegstreiber bei der Siko unseren Protest spüren – machen wir uns warm für den G7 2015 in Bayern!

Bustickets für die Fahrt zur Siko gibt es, für 12 € und 15 € (Solibeitrag), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, 70199 Stgt.)

LINK

Aufruf des Aktionsbündnis 2015

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.
Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.
Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.
Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.
Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.
Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE – NO PEACE
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz

LINK zur offiziellen Seite und Aufruf in Englisch und Französisch

Eigener Aufruf 2015

Die Mobilisierung für die Großdemo gegen die NATO-Kriegskonferenz ist gleichzeitig ein Ausblick auf ein Jahr des Widerstands im Reich einer Bestie. Deutschland ist eines der bedeutendsten Industriestaaten der Erde – Krieg und Kapitalismus nehmen von hier aus ihren Weg in alle Welt auf.
Also beenden wir Krieg und Kapitalismus auch genau hier!

Siko
Die militaristische Einmischung der NATO-Staaten in vielen Regionen der Erde, hat zur Destabilisierung und zur Auflösung der Sicherheit vieler Menschen geführt. Der Nahe Osten ist ein Beispiel, wie die jahrzehntelangen Interventionen zu Vertreibung und Blutvergießen führten. In Anbetracht der Tatsache, dass der IS verkündete, bis zum Islamischen Opferfest Kobane einzunehmen, griffen die „Friedensmächte“ nicht ein. Denn nach dem Fall Kobanes wäre das Thema in den Medien vergessen und der Streit um die Rolle der Türkei in diesem Konflikt nicht mehr Hauptthema gewesen.
Diese Politik bedeutet nicht Frieden, sondern Krieg und Elend. Wir wollen von der NATO kein Einschreiten, sondern ihre Auflösung! Unsere Solidarität gegenüber den Kämpfenden für ein Leben in Freiheit und Sicherheit, sollte unser Widerstand gegen dieses Treffen sein!
Smash Siko, fight war!

EZB
Am 18. März eröffnet die Europäische Zentralbank ihren neuen Sitz in Frankfurt und stellt sich mit einem riesigen Hochhaus als neue Bankenelite der Welt dar. Deutschland ist nun endgültig und sichtbar im Himmel der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt angekommen. Ihre Macht unterstreicht die BRD in der EU seit einigen Jahren immer massiver. Den Arbeits- und Sparzwang denen sie den Menschen in Deutschland mit den Hartz-Gesetzen auferlegten, zwingen sie seit der Eurokrise auch Menschen in anderen Ländern auf. Sie zwingen mehr als 366 Millionen Menschen eine neue Politik auf, die das Kapital noch mehr sichern und stärken soll, während sie viele Millionen von Menschen in Armut drängt.
Hochmut kommt vor dem Fall – let’s take over the party!

G7
Die Elite der kapitalistischen Mächte treffen sich mal wieder um sich und ihre selbst auferlegte Weltordnung zu feiern und zukunftsweisende Themen zu besprechen. Sieben Personen meinen, über die Köpfe von mehr als 7 Milliarden Menschen und deren Leben hinweg bestimmen zu können. Ihr System ist heißt Macht und Unterdrückung. Ihr Kapital schlagen sie aus der Ausbeutung und ihre Sicherheit aus der Abschottung.
Ihre Politik bestimmt unser Leben, aber nur so lange wir das zulassen! Der Zaun um das Schloss und seine tausenden BeschützerInnen sind das angreifbare Sinnbild ihrer Arroganz. Ihr Zaun und ihre Bullen hier und ihre Mauern und SoldatInnen dort – let’s fight them back!

IMK
Deutschland hat es sich zum Ziel gesetzt, wieder bedeutende Großmacht auf der Welt zu sein. Eine Großmacht fürchtet nichts mehr, als von innen angegriffen und destabilisiert zu werden. Deshalb bauen sie die innere Sicherheit immer weiter aus, um jeglichen Protest im Keim zu ersticken, bevor er zu Widerstand wird. Menschen sollen funktionieren und nicht denken, ihnen wird gesagt was normal und gut ist und was nicht normal und böse ist und nach diesem Muster wird aussortiert. Andersdenkende werden als „Extfemisten“, um ihr Recht kämpfende Flüchtlinge als „Sozialschmarotzer“ und sich der herrschenden Ordnung Widersetzende als „Terroristen“ bezeichnet. Dieses Deutschland greift mit aller härte nach der Macht, nach außen, aber vor allem auch nach innen.
Deshalb ist es so wichtig geworden, diesem Treffen und seinen Themen die nötige Aufmerksamkeit zu geben und den nötigen Widerstand zu leisten.
No nation no border, fight law and order!

Widerstand ist, was ihr daraus macht
Ob auf der Großdemo oder wo auch immer, der Widerstand gegen die NATO-Kriegskonferenz ist, was ihr daraus macht. Überlegt euch also was ihr an dem Wochenende machen könnt, um auf die NATO und Militarismus im Allgemeinen aufmerksam zu machen. Am besten wäre es natürlich, wenn ihr an dem Wochenende in München seid, um an der Demo teilzunehmen und wenn möglich vor und nach der Demo Aktionen durchführt. Ganz egal ob legal oder illegal, Widerstand gegen eine solche Kriegstagung in mitten einer Großstadt ist legitim und wichtig!
Allein oder in einer Gruppe, wir sehen uns auf den Straßen!

Seid kreativ und lasst euch nicht erwischen!

Aufruf zum libertären Block
Wir malen uns die Welt, wie sie uns gefällt!

Die Frage, wie unsere Welt aussehen sollte, sollte nicht von paar wenigen gestellt und beantwortet werden, sondern von uns allen! Wir sind der Meinung, dass eine andere Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich ist. Der Kapitalismus hat ausgedient und die Menschen haben es satt, ihre Geschichtsbücher noch seitenweise weiter mit Kriegen zu füllen. Lang genug haben sie unser Leben bestimmt. Ihre Gesetze und Verordnungen, ihre Bullen und Soldat*innen und ihre Knäste und Lager – ihre Logik von Sicherheit und Freiheit.

Der Traum von einer anderen Welt sollte nicht mehr nur ein Traum sein, sondern endlich Wirklichkeit werden! Was, wenn wir – die Verträumten – mit unserer Art zu Leben, uns die Welt neu malen? Was, wenn das Bunt unseres Lebens andere Menschen inspiriert? Was, wenn unser Respekt und unsere Solidarität, anderen Menschen lehrt, vom System der Hierarchie und Unterdrückung loszulassen?
Die Zeit ist längst reif, den Gestressten der arbeitenden Klasse und allen Schüler*innen zu zeigen, dass es eine Alternative gibt. Eine Welt in der kreative Betätigung nicht an Wohlhabende abgegeben werden muss, um die eigene Existenz zu sichern. Eine Welt, in der Liebe nicht mehr erkauft wird und Liebende wie Ware im Supermarkt ausgesucht werden. Eine Welt, in der Konflikte nicht durch Bullen oder sogar Soldat*innen gelöst werden, sondern durch verstehen und kennenlernen anderer Personen. Es klingt nach Utopie, aber es ist der Traum, der uns zu kämpfen beginnen lässt. Wenn die Menschen durch uns die Augen geöffnet bekommen und den Gedanken der Anarchie lernen zu verstehen, ist es mehr als nur ein Traum!

Die, die mit Bomben und Militärblockaden Menschen am Leben hindern und daran auch noch kräftig das Geld verdienen, dass sie vielen in ihrem Spiel verweigern, sind wieder Anfang Februar mitten in München. Ihre graue Welt voller gleichgeschalteten Krieger*innen in Camouflage ist der Tod der Freiheit!
Die Zeit ist reif, sich die Welt neu zu malen und zwar so, wie sie uns gefällt!

Kommt in den libertären Block!

Der libertäre Block läuft hinter dem internationalistischen Block. Wir wollen einen offenen Block, für alle antiautoritären auf der Demo.

7.2.2015 – München
13 Uhr – Marienplatz

Bis nächstes Jahr!

Danke an alle die gekommen sind und vor allem an alle, die einen langen Weg auf sich genommen haben!

Wir sehen die Entwicklung der Demo positiv und hoffen nächstes Jahr weiter zu wachsen (vor allem spektrenübergreifend).

FIGHT SIKO!

Neues Mobivideo aus München

Hier anschauen